Südeuropäer wollen mehr Anti-Migrations-Deals mit Nordafrika

Welt - 19 jul. 2023

Nach dem Tunesien-Deal der EU wollen die Mittelmeeranrainer weitermachen. In einem neuen Papier schlagen sie eine „südliche Partnerschaft“ mit den nordafrikanischen Ländern vor, um die Migration zu stoppen. Denn es droht ein Szenario, das eine neue Flüchtlingsbewegung auslösen könnte. Heute sei dieses Thema relevanter denn je, sagt Moussa Bourekba, der beim spanischen Thinktank Cidob zu Nahost und Nordafrika forscht: „Die Stabilität der Region ist nicht nur für Spanien und Italien wichtig, sondern für die gesamte EU. Das hatte sich zuletzt während des ‚arabischen Frühlings‘ gezeigt“, sagt er. Die Bevölkerung leide unter diesen Umständen und werde zunehmend frustrierter, sagt Bourekba. Er warnt: „Die Frage ist heute nicht mehr, ob es erneut zu großen Protestbewegungen in der Region kommen wird, sondern wann.“ Bourekba fürchtet, dass die EU alte Fehler wiederholen könnte: „Vor dem ‚arabischen Frühling‘ hatten die Beziehungen mit der Region einen transaktionsbezogenen Charakter, ähnlich der Überlegung, die es nun mit dem Tunesien-Deal gibt.“ Dabei sei es nachhaltiger, wenn die Beziehungen auf Augenhöhe verlaufen würden, sagt er. Die EU müsse die Länder der Region als Partner und nicht als Dienstleister sehen und vor allem Demokratiebewegungen vor Ort unterstützen.

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